Patientenverfügung im Gespräch



28.03.07:
Der Bundestag debattiert über eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen.
Zwei noch nicht in den Bundestag eingebrachte Vorlagen werden von jeweils ca. einem Drittel der Abgeordneten unterstützt. Dabei geht es vor allem um die Frage, inwieweit Ärzte und Angehörige an Verfügungen gebunden sind, wenn sich der Patient selbst nicht mehr äußern kann.
Bundesjustizministerin Zypries setzt sich für eine unbeschränkte Gültigkeit von Patientenverfügungen ein, d. h. dass auch dann, wenn die Krankheit noch nicht zum Tode führt, der Patientenwille gelten soll und eine Behandlung abgebrochen werden kann. Der Entwurf des SPD-Rechtsexperten Stünker sieht eine solche uneingeschränkte Geltung schriftlicher Patientenverfügungen vor.
Ein Gruppenantrag von Abgeordneten aller Parteien plädiert für eine eingeschränkte Verbindlichkeit. Einzelne Parlamentarier aus allen Fraktionen – unter ihnen die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin – bezweifeln die Notwendigkeit und den Nutzen einer gesetzlichen Regelung. Gesetzentwürfe zum Thema Patientenverfügungen werden voraussichtlich im Mai dieses Jahres vorliegen.

Die Träger-Verbände des Instituts Mensch, Ethik und Wissenschaft, Berlin hatten zuvor schon den Fraktionsvorsitzenden eine Stellungnahme zugesandt, in der sie die Befürchtung zum Ausdruck bringen, dass kranke und behinderte Menschen in der Diskussion um Patientenverfügungen abgewertet werden könnten:
„Mit besonderer Sorge sehen die Verbände, dass sowohl in der Diskussion über Patientenverfügungen als auch in Formulierungen, die in Patientenverfügungen verwendet werden, häufig ein Menschenbild vermittelt wird, das nur ein unabhängiges Leben im Vollbesitz körperlicher und geistiger Fähigkeiten als ‚lebenswert’ beschreibt. Ein solches Menschenbild enthält eine Geringschätzung eines Lebens mit Beeinträchtigungen bzw. eines Lebens in Abhängigkeit von anderen.“

(Hier Download der IMEW-Stellungnahme als pdf, 432 kB)


Januar 2005


Patientenverfügung - wer verfügt hier über wen?


Verschiedene Verbände arbeiten zur Zeit an Stellungnahmen zum Entwurf des 3. Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts vom 1.11.2004 durch das Bundesministerium für Justiz.
Hier einige zentrale Gesichtspunkte aus einem informellen Gespräch im Institut "Mensch, Ethik und Wissenschaft" am 17.1.05 in Berlin.

Die Tatsache, dass heute immer mehr Menschen eine "Vorausverfügung medizinischer Maßnahmen für den Fall der Nichteinwilligungsfähigkeit" ausfüllen, ist Teil einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung hin zu mehr Selbstbestimmung. Paternalistische Strukturen wurden im Laufe der vergangenen Jahrzehnte in Partnerschaft und Erziehung wie auch dem "Staat" gegenüber mehr und mehr zu Gunsten einer emanzipierten Partnerschaft auf Augenhöhe überwunden. Teil dieses Prozesses ist die Forderung nach mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung.
In der Medizin - und hier vor allem im Krankenhauswesen - haben sich hierarchische Strukturen vergleichsweise lange gehalten. Das hängt sicher zusammen mit der besonderen Fachkompetenz des Arztes, aber auch mit der Hilflosigkeit und dem Angewiesensein des Patienten, das auch als "Ausgeliefertsein" erlebt werden kann - und nicht zuletzt mit Traditionen. So kann man das Verfassen einer Patientenverfügung als einen emanzipatorischen Akt verstehen.

Wie kann ich wissen was ich wollen werde, wenn ich nicht mehr wollen können werde?

Andererseits ist eine solche Vorausverfügung nicht unproblematisch. Zum Einen haben die Menschen heute ein allgemeines Unbehagen der so genannten "Apparatemedizin" gegenüber, zum Andern ist zwar ein jeder Fachmann in eigener Sache, aber durchaus nur begrenzt medizinisch urteilsfähig. Dazu zeigen Untersuchungen, dass die Konstanz von Patientenwünschen eher mäßig ist, vor allem aber, dass jemand, der in gesunden Tagen zum Beispiel gefragt wird, ob er sich vorstellen könne, ca. 30 Jahre im Rollsuhl zu leben, anders urteilt, als jemand, der tatsächlich im Rollstuhl lebt. Mit anderen Worten, das Antizipieren des eigenen Willens ist keineswegs einfach.
Positiv wird erlebt, dass man sich in der Beschäftigung mit der Verfügung mit Tod und Sterben auseinandersetzen und sich darüber mit Angehörigen austauschen kann. Manchmal führt dies zu einer Wiedererlangung der Kontrolle in der Krankheitsauseinandersetzung.

Der "Tun-hilft-Reflex" des Arztes

Wenn auch die Diskussion den Patienten in den Mittelpunkt stellt, so geht es doch ganz deutlich um ein verändertes Arzt-Patient-Verhältnis und auch um die Frage, welche Taten und Unterlassungen dem Arzt persönlich und auf dem Hintergrund seines Berufsethos zugemutet werden können. Für einen jungen Arzt im Nachtdienst etwa ist es oft schwer, auf mögliche Maßnahmen einfach zu verzichten... So wurde im Gespräch von einer Frau berichtet, die Dank einer Maßnahme überlebte, die eigentlich über das von ihr Verfügte hinausging. Sie bedankte sich und meinte: "Heute hätte es schlecht gepasst mit dem Sterben, heut kommt mein Sohn zum Kaffee!"

Unscharfe Abgrenzung zur Sterbehilfe

Trotz Patientenverfügungen hat sich die medizinische Praxis tatsächlich noch wenig verändert. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17.3.2003 lautet nun aber dahingehend, dass bei aktueller Einwilligungsunfähigkeit der früher geäußerte Wille, etwa in Form der Patientenverfügung, berücksichtigt werden muss.
Der nun vorliegenden Gesetzesentwurf des Bundesministerium für Justiz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 1.11.2004 will im Paragraph 1901a, BGB, den Betreuer verpflichten, den in einer Patientenverfügung geäußerten Willen im Falle der Kommunikationsunfähigkeit des Betreuten auch dann durchzusetzen, "wenn eine Erkrankung noch keinen tödlichen Verlauf genommen hat". Hier muss man die Unterwanderung der klaren Grenzziehung zu einer aktiven Sterbehilfe befürchten.
Die Patientenverfügung sollte sich nur auf die Sterbephase beziehen und das Verfassen durch fachliche und juristische Beratung begleitet werden.

Befürchtete Fernwirkung des geplanten Gesetzes auf Menschen mit Behinderung

Einmal mehr stehen sich das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen und die Anerkennung der eigenen Abhängigkeit in gewissen Lebensphasen gegenüber. Es muss befürchtet werden, dass sich das meist unbewusst mit gefällte Urteil, die Frage des Menschseins und Lebenswertes an der aktuellen Bewusstseinshelligkeit des Betroffenen festzumachen, auch auf die gesellschaftliche Akzeptanz des Lebensrechtes von Menschen mit einer geistigen Behinderung, mit Demenz oder im Wachkoma auswirken wird. Die antizipierte Vorstellung, dass man unter bestimmten Bedingungen es vorziehen würde lieber nicht als so zu leben, die sich im Falle des eigenen Betroffenseins oft ganz gegenteilig darstellt, könnte so das Klima für jene Menschen gesamtgesellschaftlich verschlechtern.

Wie sterben?

Es gibt das Bedürfnis, auch den eigenen Tod zu kontrollieren, das Sterben zu planen. Das scheint nicht möglich zu sein. Sensible Ärzte berichten immer wieder, dass der Sterbende seinen Todesaugenblick hat und es eigentlich nicht wirklich möglich ist, diesen nach vorne oder nach hinten zu verschieben. Die Angst vor dem Sterben und dem Tod ist ur-menschlich. In allen Kommissionen, die sich zurzeit mit dem Thema beschäftigen, wird dringend darauf hingewiesen, dass es darum gehen muss die Patientenverfügung im Gesamtzusammenhang der Sterbebegleitung und der Palliativmedizin zu sehen. Wenn das Sterben als zum Leben dazugehörig wieder anerkannt und von Mitmenschen unter würdigen Umständen begleitet wird, werden sich übergroße Ängste vermeiden lassen.

Johannes Denger
Referent für Zeitfragen und Öffentlichkeitsarbeit des Verbandes für anthroposophische Heilpädagogik, Sozialtherapie und soziale Arbeit

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