UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen



auch genannt: Behindertenrechtskonvention (BRK)


Liste Veröffentlichungen: siehe ganz unten

 

27. März 2014

5 Jahre UN-Konvention in Deutschland

Hier zum Download Pressemitteilung des Deutschen Behindertenrates (pdf, 139 kB)

 

20. Februar 2014

Die Vorstände von Anthropoi Selbsthilfe und Anthropoi Bundesverband haben eine überarbeitete Gemeinsame Erklärung zur UN-Behindertenrechtskonvention erarbeitet.
Download "Erklärung zur UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" (Stand: 31. Januar 2014; pdf, 183 kB) 

  

17. September 2013

Status der Konvention (Stand 8/2013):

133 Staaten haben ratifiziert / das Fakultativprotokoll haben 77 Staaten ratifiziert
156 Staaten haben unterzeichnet / das Fakultativprotokoll haben 91 Staaten unterzeichnet
Den jeweils aktuellen Stand können Sie einsehen unter http://www.un.org/disabilities/latest.asp?id=169
und nach Nationalstaaten von A-Z aufgelistet unter http://www.un.org/disabilities/countries.asp?navid=12&pid=166 

Staatenprüfung Deutschlands im Jahr 2014
 
Erfreuliche Nachrichten kommen aus Genf! Sah es zunächst so aus, als ob die Staatenprüfung für Deutschland vor dem UN-Fachausschuss zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention erst im Jahr 2015 stattfinden könnte, so hat der Ausschuss am letzten Freitag nun die endgültige Terminierung und die Benennung der Länderberichterstatter vorgenommen. Danach wird die "List of Issues", also die Frageliste der Vorprüfung bereits in der 11. Sitzung beschlossen, die vom 31. März bis 11. April 2014 in Genf stattfindet. Die eigentliche Prüfung erfolgt dann im September 2014. Berichterstatterin für Deutschland ist das Ausschussmitglied Diane Mulligan aus Großbritannien.
 "Wir sind natürlich froh darüber, dass Deutschland nun doch im nächsten Jahr geprüft wird", betont Dr. Sigrid Arnade, Sprecherin der BRK-Allianz. “Wir begrüßen sehr, dass ein Termin im Jahr 2015 nicht Wirklichkeit wird!"
Der Parallelbericht der Zivilgesellschaft sowie der Staatenbericht Deutschlands sind unter www.brk-allianz.de verfügbar. Der Parallelbericht in Kurzfassung ist dort auch in Gebärdensprache erhältlich. Eine Fassung in leichter Sprache ist in Vorbereitung.

  

5. April 2013

Inklusion im Schulwesen
Die Diskussionen über Inklusion in der Schule / Erhalt der Förderschulen sind überall zu finden, die Meinungen gehen weit auseinander. Nachfolgend Links zu ein paar interessanten Artikeln der Zeit online zum Thema:
"Wie viel anders ist normal?" (29.03.2013) http://www.zeit.de/2013/13/Inklusion 
"Gemeinsam anders" (in Italien gibt es schon lange keine Sonderschulen mehr) (11.06.2012) http://www.zeit.de/2012/23/Schule-Inklusion 
"Das große Experiment" (Situation in Bremen) (16.07.2012) http://www.zeit.de/2012/28/C-Inklusion-Bremen 
"Die ganz normale Vielfalt" (Fallbeispiel in Baden-Württemberg) (23.05.2011) http://www.zeit.de/2011/21/C-Inklusion 

Kongress „Vielfalt gestalten – auf dem Weg zur Inklusion“
20. – 22. September 2013 in Berlin. „…wollen wir zum Anlass nehmen, uns als waldorfpädagogische Bewegung gemeinsam zu befragen, wie wir es mit den individuellen Entwicklungsmöglichkeiten eines jeden Einzelnen in der Gemeinschaft halten, gleich ob mit oder ohne Behinderung. …“ http://www.waldorfschule.de/kongress/ 

    

27. März 2013

Im August 2011 hatte die Bundesregierung ihren ersten Staatenbericht zur Behindertenrechtskonvention (BRK) verabschiedet. Von den Verbänden der betroffenen Menschen wurde dieser Bericht kritisiert. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen haben das Recht, eigene sogenannte Parallelberichte bei der UNO einzureichen. Dazu hat sich ein Zusammenschluss  von knapp hundert Verbänden gebildet -- die BRK-Allianz, um gemeinsam einen solchen Bericht zu erstellen. Auch die BundesElternVereinigung ist dort Mitglied und arbeitet mit.

Am 17. Januar 2013 wurde der Schattenbericht verabschiedet. Anlässlich des vierten Jahrestages des In-Kraft-Tretens der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in Deutschland am 26. März 2013 wurde der Report am 21. März an Tom Koenigs, den Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, und am 22. März an Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen übergeben.
Den vollständigen Text sowie eine Kurzfassung mit FAQs finden Sie auf der Website der BRK-Allianz  www.brk-allianz.de

Eine Gegenüberstellung einzelner Textpassagen des Staatenberichts und des Parallelberichts (mit Forderungen), die besonders „unseren Arbeitsbereich“ betreffen,
finden Sie hier zum Download (pdf, 179 kB).

 

11. Oktober 2011

Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Europawahlgesetzes zugunsten von Menschen mit Behinderungen

Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat Änderungen des Bundeswahlgesetzes und des Europawahlgesetzes zu den nächsten anstehenden Wahlen gefordert. "Immer noch wird in Deutschland manchen Menschen mit Behinderungen das Wahlrecht komplett abgesprochen. Das deutsche Wahlrecht ist alles andere als inklusiv", erklärte Leander Palleit, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, anlässlich der Vorstellung seines Positionspapiers "Gleiches Wahlrecht für alle? - Menschen mit Behinderungen und das Wahlrecht in Deutschland". Die Gesetzgeber in Bund und Ländern müssten die entsprechenden Paragrafen im Bundeswahlgesetz, im Europawahlgesetz und in den landesrechtlichen Vorschriften streichen.

Vom Wahlrechtsausschluss auf Bundesebene betroffen sind Menschen, denen ein Betreuer oder eine Betreuerin für alle Angelegenheiten bestellt worden ist (§ 13 Nr. 2 Bundeswahlgesetz- BWG) oder die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und wegen befürchteter Allgemeingefährlichkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind (§ 13 Nr. 3 BWG). Der Ausschluss sei für die Betroffenen ein massiver Eingriff in ihr grundlegendes demokratisches Mitwirkungsrecht. Eine solche unangemessene Beeinträchtigung des Wahlrechts sei weder nach den menschenrechtlichen Maßstäben des Völkerrechts zulässig noch nach denen des deutschen Grundgesetzes, wenn man dieses, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) interpretiere. Die genannten Ausschlusstatbestände müssten daher aufgehoben werden. 

Leander Palleit: Gleiches Wahlrecht für alle? - Menschen mit Behinderungen und das Wahlrecht in Deutschland (Policy Paper Nr. 18), Deutsches Institut für Menschenrechte (DIMR), Berlin 2011. Link zur Website des DIMR.

 

Juli 2011

Der Nationale Aktionsplan der Bundesregierun zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ist auf der Website www.einfach-teilhaben.de eingestellt und kann von dort heruntergeladen werden.
Doch bei genauem Hinsehen zeigt sich, dass viel zu wenige der Verbesserungsvorschläge von Behindertenverbänden eingeflossen sind. Zudem sollen die meisten konkreten Verbesserungen nur dann in die Tat umgesetzt werden, wenn ausreichend Geld vorhanden ist –  „Kostenvorbehalt“, so der verschleiernde Fachbegriff für Unsicherheit und Unverbindlichkeit.

 

6. Januar 2011

Am 23. Dezember 2010 hat die Europäische Union die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert.

 

17. Juni 2009

Das Internationale Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wurde am 13. Dezember 2006 von der UNO-Generalversammlung einstimmig verabschiedet.
Am 30. März 2007 wurde es von der deutschen Bundesregierung unterzeichnet . Sie hat sich damit verpflichtet, das Ratifikationsverfahren einzuleiten, d.h. die Zustimmung des deutschen Gesetzgebers (Deutscher Bundestag, Bundesrat) einzuholen.
Am 4. Dezember 2008 hat der Bundestag in der abschließenden Lesung den "Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" einstimmig angenommen.
Am 19. Dezember 2008 hat auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.
Nach dem Inkrafttreten des Ratifikationsgesetzes zum 1. Januar 2009 hinterlegte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Franz Thönnes MdB, am 24. Februar 2009 die Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und zum Fakultativprotokoll im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York.
Damit sind ab 26. März 2009 beide völkerrechtlichen Verträge für Deutschland verbindlich.
Deutschland schließt so als einer der ersten EU-Mitgliedstaaten das Ratifikationsverfahren formell ab.

Nachfolgend die offizielle zwischen Deutschland, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz abgestimmte deutschsprachige Übersetzung. Völkerrechtlich verbindlich sind allerdings nur die Originaltexte in den Vertragssprachen der Vereinten Nationen, z.B. auf englisch.

Hier Download der UN-Konvention in 3 Sprachen (engl/frz/dt) = Veröffentlichung im Bundesgestzblatt 31.12.2008 (pdf, 254 kB)

Hier Link zur Website der Vereinten Nationen (englisch)

Sie können sich ein kostenfreies gedrucktes Exemplar der Konvention bestellen bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen:
Tel. 030 / 18 527 2944
Fax 030 / 18 527 1871
info [at] behindertenbeauftragte.de
www.behindertenbeauftragte.de

Bei der Behindertenbeauftragten ist ebenfalls eine Version in Leichter Sprache erhältlich.

 


Korrigierte Fasung / Schattenübersetzung

NETZWERK ARTIKEL 3 e. V. hat im Januar 2009 eine so genannte Schattenübersetzung vorgelegt. Dies ist die korrigierte Fassung der zwischen Deutschland, Lichtenstein, Österreich und der Schweiz abgestimmten Übersetzung. Der Begriff der Schattenübersetzung wurde deshalb gewählt, weil die sogenannten "Schattenberichte" im Berichtswesen zur Umsetzung von unterschiedlichen UN-Konventionen zum Beispiel der Kinderrechtskonvention bereits Tradition haben. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet regelmäßig zur Umsetzung der jeweiligen Konvention Berichte zu erstellen und diese dem überwachenden Komitee zur Verfügung zuzuleiten. Von den Nicht-Regierungsorganisationen werden parallel dazu diese Schattenberichte erstellt, die ebenfalls bei der Bewertung des Komitees berücksichtigt werden.
Die korrigierte Fassung der Übersetzung ist somit Ausgangslage für die künftige Erstellung von Schattenberichten der Nichtregierungsorganisationen. Sie ist aber auch ein wesentlicher Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit für die Verbreitung des Geistes der Konvention. Die korrekte Übersetzung der Begrifflichkeiten ist somit unerlässlich, da die Wortwahl Einfluss auf die Bewusstseinsbildung hat.
Die UN-Konvention hat auch das Thema der Bewusstseinsbildung der Gesellschaft als ein Anliegen im Artikel 8 formuliert. Die Bewusstseinsbildung ist elementare Voraussetzung für die inhaltliche Ausgestaltung von künftigen Maßnahmen zur Umsetzung der Konvention z. B. in Deutsches Recht oder praktisches Handeln. Insofern begrüßt der PARITÄTISCHE die Aktivitäten des Vereins NETZWERK ARTIKEL 3 und wird sich für eine Verbreitung der "Schattenübersetzung" engagieren.
Die Schattenübersetzung kann von der Homepage von NETZWERK ARTIKEL 3 heruntergeladen werden oder gegen eine Schutzgebühr von 1,00 Euro plus Versandkosten direkt beim Herausgeber bestellt werden:
NETZWERK ARTIKEL 3, Krantorweg 1, 13503 Berlin
www.netzwerk-artikel-3.de/dokum/schattenuebersetzung-endgs.pdf


Liste Veröffentlichungen

Stand: Dezember 2011

Veröffentlichungen zur UN-Behindertenrechtskonvention, zum Nationalen Aktionsplan und zum Staatenbericht.  Im Folgenden erhalten Sie die wesentlichen Links, von denen die entsprechenden Dokumente heruntergeladen werden können.

UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (in deutscher, englischer und französischer Sprache) Zu beachten ist, dass die Amtssprachen der Vereinten Nationen u. a. Englisch und Französisch sind. Die deutsche Sprache zählt nicht dazu.
http://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/a729-un-konvention.html 

Schattenübersetzung: UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
http://www.netzwerk-artikel-3.de/vereinte-nationen/93-international-schattenuebersetzung

Vereinbarung über die Rechte von Menschen mit Behinderung in Leichte Sprache
http://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/a729L-un-konvention-leichte-sprache.html

Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
wegen Länge Link hier nicht ausgeschrieben

Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Leichter Sprache.
In diesem Text werden die wichtigsten Dinge über den Nationalen Aktionsplan erklärt.
http://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/a740L-aktionsplan-bundesregierung-leichte-sprache.html

Staatenbericht der Bundesregierung
http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/staatenbericht-2011.pdf?__blob=publicationFile

Online-Handbuch des Deutschen Instituts für Menschenrechte
www.inklusion-als-menschenrecht.de

Zur UN-Konvention in leichter Sprache: www.ich-kenne-meine-rechte.de

 

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