Im Gespräch: Sozialpolitik
Zukunft der Eingliederungshilfe / SGB IX / SGB XII


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AKTUELL



Bundestagswahl 2013

Siehe in extra Rubrik > Wahlen 2013

  


Die Zukunft der Eingliederungshilfe und das neue Bundesleistungsgesetz

25. Juli 2013

Am 24. Juni 2013 luden die "Fachverbände für Menschen mit Behinderung" hochrangige Vertreter aus dem Bundestag, Ministerien und Verbänden zum gemeinsamen Fachgespräch mit der Politik über die Zukunft der Eingliederungshilfe und zum neuen Bundesleistungsgesetz in Berlin ein.
Im Vorfeld erarbeiteten die Fachverbände das Positionspapier "Grundzüge eines Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderung".
Die fünf Fachverbände fordern, die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen aus der Sozialhilfe herauszulösen und machen sich für ein eigenständiges Bundesleistungsgesetz stark.
Link zur Website der Fachverbände. Dort finden Sie das Positionspapier und die Pressemeldung.

  



Ältere Informationen


8. August 2012


Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz

Am 29. Juni 2012 hat der Bundestag das „Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz“ (PNG) verabschiedet.

Eine ausführliche Information dazu finden Sie hier in einem Dokument zum Download (pdf, 148 kB)

 

Dezember 2011


Positionspapier: „Diskriminierung beenden – Rechtsanspruch auf berufliche Bildung und Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit schwerer geistiger und/oder mehrfacher Behinderung sicherstellen!“

Forderungen von Verbänden und Wissenschaft zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe und Änderung der gesetzlichen Regelungen des SGB IX

In der Bundesrepublik Deutschland ist die Sicherstellung dieses Rechts noch nicht erreicht. Denn zwischen dem politischen Anspruch auf Inklusion einerseits und den aktuellen gesetzlichen Regelungen bzw. deren Umsetzung in der Praxis andererseits besteht eine große Diskrepanz. So werden Menschen mit schwerer geistiger und/oder mehrfacher Behinderung derzeit in der Regel nicht nur vom allgemeinen Arbeitsmarkt, sondern auch von der Teilhabe am Arbeitsleben in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) ausgeschlossen. Dies stellt den Tatbestand der Diskriminierung dar.

Gemeinsam fordern zahlreiche Verbänden und Wissenschaftler diskriminierende Zugangsbeschränkungen zu beruflicher Bildung und Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf aufzuheben.Das Positionspapier finden Sie hier zum Download (pdf, 598 KB)

 

April 2011


Gemeindenahe Gesundheitsversorgung für Menschen mit einer geistigen oder mehrfachen Behinderung

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung (früher: Kontaktgespräche) haben zu diesem Thema ein Papier nebst Anlagen, mit Stand April 2011, herausgegeben. Es stellt einen Versuch dar, auf der Grundlage geltender Gesetze die Angebote zur Gesundheitsversorgung strukturiert darzustellen, die Menschen mit Behinderung zur Verfügung stehen sollten.
Die gesundheitliche Versorgung von erwachsenen Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung weist jedoch in Deutschland viele Mängel auf und erfüllt nicht die in der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen festgelegten Anforderungen an die Qualität der Versorgung.

Vorbemerkung

Gesundheit ist für jeden Menschen ein wesentlicher Aspekt erfüllten Lebens und eine grundlegende Voraussetzung für die umfassende Teilhabe und Inklusion. Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung sind Teil unserer Gesellschaft. Sie haben vielfältige Fähigkeiten und Begabungen, aber auch besondere Bedürfnisse. In erhöhtem Maße leiden sie unter Krankheiten, die nicht selten besondere Ausprägungen haben. Zudem benötigen sie zum Teil Leistungen aus dem Gesundheitssystem, die die Einschränkungen der Teilhabe vermindern können. Damit sind gerade sie auf eine umfassende, die Lebenswelt einschließende gesundheitliche Sorge angewiesen. Die gesundheitliche Versorgung von erwachsenen Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung weist jedoch in Deutschland viele Mängel auf und erfüllt nicht die in der Konvention der Vereinten Nationen festgelegten Anforderungen an die Qualität der Versorgung. Hier angesprochen sind erwachsene Menschen mit einer geistigen und mehrfachen Behinderung. Basierend auf den Erhebungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BaGüS) handelt es sich um etwa 347.000 Personen, von denen bis zu 150.000 kurz- oder langfristig spezifische gesundheitliche Bedarfe aufweisen (zur Herleitung vgl. Anlage 1). Nicht berücksichtigt sind Menschen mit einer seelischen Behinderung, da diese differente Probleme aufweisen und mit der sozialpsychiatrischen Versorgung bereits ein Strukturmodell existiert. Das hier vorgelegte Papier stellt einen Versuch dar, auf der Grundlage geltender Gesetze die Angebote strukturiert darzustellen, die Menschen mit Behinderung zur Verfügung stehen sollten.

Hier finden Sie die Papiere zum Download als pdf-Dateien:
Konzept
Anlage 1: Kennzahlen
Anlage 2: Medizinische Zentren

 


22. Oktober 2009


Verbände-Forderungen zur Reform der Eingliederungshilfe

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen hat die BEV gemeinsam mit den im Deutschen Behindertenrat zusammenarbeitenden Verbänden und den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege ein Forderungspapier zur Reform der Eingliederungshilfe erarbeitet und den Parteien übersandt.

Hier Download des Forderungspapieres; pdf; 154 kB


Juli 2009


Forderungen der 5 Fachverbände zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe

Zur Bundestagswahl wurden erstellt die "Forderungen der fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung zur Neuausrichtung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Licht der Behindertenrechtskonvention (BRK) * Vorschläge zur Weiterentwicklung der im SGB XII geregelten Eingliederungshilfe zu einem Bundesteilhabegesetz".

Hier Download des Papiers der 5 Fachverbände (auch 'Kontaktgespräche' genannt), pdf 78 kB


26. Januar 2009


Stellungnahme der BEV zu einem Vorschlagspapier

Der Vorstand der BundesElternVereinigung hat eine Stellungnahme zum Vorschlagspapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen“ verabschiedet, das von dem für den Bereich Sozialpolitik zuständigen Vorstandsmitglied Monika Geis entworfen wurde.

Das Papier gibt die wesentlichen Positionen der BEV zu diesem Thema wieder und ist als Stellungnahme den Dachverbänden, in denen die BEV als Selbsthilfeorganisation organisiert ist, als ein Beitrag zur Diskussion im Vorfeld der Gesetzgebung zugeleitet worden. Die BEV beschränkt sich dabei in ihrer Stellungnahme auf die aus ihrer Sicht unverzichtbaren Grundlagen für die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe.

Das Papier kann auch für den kommenden Wahlkampf im Jahre 2009 als Grundlage für eine Argumentation auf dem Gebiet der Behindertenhilfe mit Kandidaten der Parteien dienen.

Nachfolgend Downloads als pdf-Dateien:

 


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