Recht


Im Grundgesetz Artikel 3 Absatz 3 steht:
"... Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."


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Rechtsratgeber des bvkm
www.bvkm.de > Recht und Politik > Rechtsratgeber  
Hier finden Sie sämtliche Rechtsratgeber des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen zum kostenlosen Download. Sie sind sehr zu empfehlen.
Sie können manche Ratgeber auch in gedruckter Form beim Bundesverband bestellen (im Internet oder Tel. 0211 / 64 00 4-0

 

1. August 2013


Pauschale Aufwandsentschädigung für gesetzliche Betreuer erhöht

Zum 1. August 2013 wurde die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche gesetzliche Betreuer von jährlich 323 Euro auf 399 Euro erhöht.
Die Höhe der Pauschale beträgt nach § 1835a BGB das 19fache des Stundenhöchstsatzes der Zeugenentschädigung nach § 22 Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG). Im Rahmen des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes wurde nun der Stundenhöchstsatz von 17 Euro auf 21 Euro erhöht.
Auch wenn sich das alles ziemlich kompliziert anhört, so ist doch entscheidend, dass ehrenamtliche gesetzliche Betreuer nun 76 Euro mehr für ihre anspruchsvolle und wichtige Tätigkeit erhalten.
Die Pauschale gilt pro bestelltem Betreuer, also wenn beispielsweise beide Eltern als Betreuer bestellt sind, können beide die Aufwandsentschädigung in Anspruch nehmen. Die Aufwandsentschädigung muss jährlich formlos neu beim zuständigen Betreuungsgericht beantragt werden. „Der Anspruch auf Aufwandsentschädigung erlischt, wenn er nicht binnen drei Monaten nach Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entsteht, geltend gemacht wird;“ (§ 1835a BGB). Die Aufwandspauschale ist steuerfrei gemäß § 3 Nr. 26 EStG.

 

Cover Broschüre zu Vollmacht in Leichter Sprache

22. März 2012

"Ich sorge für mich!" – Vollmacht in Leichter Sprache (Broschüre und DVD)

In vielen Fällen kann eine rechtliche Betreuung durch die Erteilung einer Vollmacht vermieden werden. Mit einer solchen Erklärung kann ein behinderter Mensch zum Beispiel seine Eltern oder eine andere Person seines Vertrauens bevollmächtigen, ihn in bestimmten oder allen Angelegenheiten rechtlich zu vertreten. Anhand von zwei praktischen Beispielen erläutert der Ratgeber die rechtlichen Voraussetzungen und den Inhalt einer Vollmacht sowie die Unterschiede zur rechtlichen Betreuung. Zu der Broschüre wurde ein gleichnamiger Film auf DVD erstellt. Die Kamera begleitet zwei Menschen mit Behinderung zu einem Beratungstermin und der anschließenden Vollmacht-Erteilung. Eine Kooperation zwischen Leben mit Behinderung Hamburg e.V. und dem bvkm.

Kostenfreier Download -- nur der Broschüre -- unter:
http://www.bvkm.de/Service_Materialien/Buecher_und_Broschueren/Rechtsratgeber

Broschüre: 3 € inkl. Versand
DVD: 3 € inkl. Versand
Paket = Broschüre + DVD: 5 € inkl. Versand
Bestellungen bitte richten an verlag@bvkm.de oder per Fax an: 0211 / 64004-20

"Mein Kind ist behindert – diese Hilfen gibt es" in arabischer Übersetzung (Broschüre)
Für behinderte Menschen und ihre Familien ist es nicht immer leicht, sich im System der Sozialleistungen zurechtzufinden. Kommen sprachliche Probleme hinzu, entstehen weitere Barrieren. Die Broschüre „Mein Kind ist behindert – diese Hilfen gibt es“, gibt nach der großen Resonanz auf die türkische Übersetzung jetzt auch in arabischer Sprache einen Überblick über Leistungen, die Menschen mit Behinderungen zustehen.

Kostenfreier Download unter:
http://www.bvkm.de/Service_Materialien/Buecher_und_Broschueren/Rechtsratgeber

Broschüre: 3 € inkl. Versand
Bestellungen bitte richten an verlag@bvkm.de oder per Fax an: 0211 / 64004-20

 

30. Mai 2011


Veröffentlichung: "Mein Kind ist behindert - diese Hilfen gibt es" jetzt in türkisch

Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat den Ratgeber  „Mein Kind ist behindert – diese Hilfen gibt es“ jetzt auch in türkischer und deutscher Sprache veröffentlicht. Der Ratgeber gibt einen Überblick über die Leistungen, die Menschen mit Behinderungen zustehen. Als erste Orientierungshilfe enthält sie Informationen zu Leistungen von Kranken- und Pflegekassen, Sozialämtern, Frühförderstellen, Hilfsmitteln etc..

Der Ratgeber steht im Internet unter www.bvkm.de auf der Startseite kostenlos als Download zur Verfügung.
Die gedruckte Version des Ratgebers kann für 3 Euro bestellt werden: bvkm, Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf, Tel.: 0211/64004-21 oder -15 bzw. per E-Mail: info@bvkm.de,

 

21. April 2011


BAG SELBSTHILFE – Rechtshandbuch „Die Rechte behinderter Menschen und ihrer Angehörigen“

37. Auflage 2010 (444 Seiten)

Das von der BAG SELBSTHILFE herausgegebene Rechtshandbuch „Die Rechte behinderter Menschen und ihrer Angehörigen“ liegt in einer neuen Fassung vor.
Die Auflage berücksichtigt den Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Januar 2011. Bereits berücksichtigt wurden die Änderungsgesetze zum SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und SGB XII (Sozialhilfe) sowie zum SGB V (Gesetzliche Krankenversicherung), und zwar nach dem Stand des Gesetzgebungsverfahrens im Januar 2011.

Der 444 Seiten umfassende Leitfaden richtet sich vorrangig an behinderte und chronisch kranke Menschen und ihre Angehörigen. Er soll als Orientierungshilfe im Alltag dienen und den Menschen die Möglichkeit geben, sich über ihre Rechte zu informieren. In verständlicher Sprache geht das Rechtshandbuch auf sozialrechtliche Fragestellungen ein und dient als kompetenter Ratgeber, wenn Sie auf bürokratische Hürden treffen und sich im Behördendschungel zu verirren drohen.

Das Rechtshandbuch ist kostenlos. Es wird lediglich eine Versandkostenpauschale i.H.v. 4,80 Euro pro Stück berechnet, Staffelpreise auf Anfrage. Es ist über die untenstehende Anschrift zu beziehen.

Die BAG SELBSTHILFE e.V. – Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen – ist die Vereinigung der Selbsthilfeverbände behinderter und chronisch kranker Menschen und ihrer Angehörigen in Deutschland. Sie ist Dachverband von 109 bundesweit tätigen Selbsthilfeorganisationen, 14 Landesarbeitsgemeinschaften und 5 Fachverbänden. Über ihre Mitgliedsverbände sind in der BAG SELBSTHILFE mehr als eine Million Menschen mit körperlichen, seelischen und geistigen sowie Sinnes-Behinderungen und Menschen mit unterschiedlichsten chronischen Erkrankungen zusammengeschlossen.

BAG SELBSTHILFE e.V.     
Kirchfeldstraße 149, 40215 Düsseldorf
Telefon: 0211 31006-0  /  Telefax: 0211 31006-48  /  www.bag-selbsthilfe.de

 

18. Februar 2010


NEU: Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)

Der Bundestag hat das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz beschlossen als „Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform“. Durch das neue Gesetz werden Verträge über die gleichzeitige Überlassung von Wohnraum und Verpflichtung zur Übernahme von Pflege- und Betreuungsleistungen erfasst.
Das Gesetz trat am 1.10.2009 in Kraft. Auf alte Heimverträge sind aber bis 30. April 2010 die bisherigen Vorschriften anzuwenden. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die alten Verträge an die Neuregelung anzupassen. Mehr dazu im folgenden Text sowie Downloads weiterer Texte.

Handlungsempfehlung (Februar 2010)

In Ablösung der Vorschriften des Heimgesetzes wurde speziell zur Regelung der Heimverträge im Sommer letzten Jahres das WBVG als Bundesgesetz verabschiedet. Das WBVG trat am 1. Oktober 2009 in Kraft und verlangt, dass auch sogenannte Altverträge, also Heimverträge, die vor dem 1.10.2009 abgeschlossen wurden, ab dem 1. Mai 2010 dem WBVG entsprechen müssen.
Die neuen Anforderungen an die Verträge sind sehr weitgehend. Alle Einrichtungen sind gefordert, neue Verträge und die dazugehörigen ‚vorvertraglichen Informationen’ auszuarbeiten und sie rechtzeitig vor dem 30. April zur Unterschrift vorzulegen.
Grundlegende Informationen zum WBVG konnten Sie in PUNKT UND KREIS sowie den Mitteilungen für Angehörige Weihnachten lesen. Wir haben die beiden Artikel sowie das Gesetz selbst unten zum Download bereit gestellt.

Kritisch ist aus Sicht der Bewohner (Verbraucher) die im neuen Gesetz vorgesehene Möglichkeit der Einrichtungen, bei sich erhöhendem Pflege- oder Betreuungsbedarf des Bewohners (z.B. auch wegen zunehmender psychischer Auffälligkeiten) eine Anpassung ihrer Leistungen auszuschließen.
Auf ihrer gemeinsamen Vorstandssitzung BundesElternVereinigung und Verband für anthroposophische Heilpädagogik, Sozialtherapie und soziale Arbeit e.V. haben sich die Vorstände beraten und beschlossen, eine gemeinsame Empfehlung an die Einrichtungen zu geben. Die Idee, den Anforderungen des WBVGs dadurch gerecht zu werden, dass eine Gremienentscheidung herbeigeführt wird, wenn die Änderungen des Pflege- und Betreuungsbedarfes aus Sicht der Einrichtung nicht mehr leistbar sind und dieses Verfahren vertraglich festzulegen, stammt aus dem Arbeitstherapeutischen Verein Werkhof Am Park Schönfeld, Kassel.
• Bitte lesen Sie diese Handlungsempfehlung: siehe unten unter Downloads
• Sprechen Sie die Heimleitung Ihrer Einrichtung und Ihren Angehörigenverein vor Ort bzw. den Angehörigenbeirat an!
 


Kurze Rechts-Information:
Das neue Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)

Im Rahmen der bei ihm liegenden Zuständigkeit für den Verbraucherschutz als Teil Zivilrechts hat der Bund für das Wohnen mit Betreuung und/oder Pflege das „Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz“ (WBVG) zum 01.10.2009 in Kraft gesetzt.

Wie dies auch die veränderte Wortwahl zum Ausdruck bringt, ist das Gesetz ein Verbraucherschutzgesetz. Der Träger einer Einrichtung wird in diesem Gesetz als „Unternehmer“, der Mensch mit Behinderung oder Pflegebedarf als „Verbraucher“ bezeichnet. Das Gesetz hat die Aufgabe, volljährige  Menschen mit Behinderung und/oder Pflegebedarf vor Benachteiligung bei Abschluss und Durchführung von Verträgen, welche die Überlassung von Wohnraum mit gleichzeitiger Erbringung von Pflege- und Betreuungsleistungen zum Gegenstand haben, zu schützen.

Für den sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes sind einzig die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem volljährigen Verbraucher und dem Unternehmer und nicht die Wohnform maßgeblich. Das Gesetz ist anzuwenden, wenn sowohl die Überlassung von Wohnraum als auch die Verpflichtung zum Erbringen von Pflege- und Betreuungsleistungen Gegenstand des Vertrages sind. Damit ist ambulant betreutes Wohnen dann erfasst, wenn der Unternehmer (die Einrichtung) nicht nur die Pflege- und Betreuungsleistungen vorhält bzw. erbringt sondern auch noch den Wohnraum zur Verfügung stellt. Eine Umgehung will das Gesetz durch die Aufzählung weiterer, abschließender Fallgruppen ausschließen.
Das Gesetz gilt ab dem 1. Oktober für alle neuen Verträge und ab dem 1. Mai 2010 auch für alle bereits vor diesem Stichtag abgeschlossenen Verträge.

Zum Schutz der „Verbraucher“(Bewohner) müssen künftig alle angebotenen Leistungen, sowohl die allgemeinen, angebotenen Leistungen als auch insbesondere die speziellen Leistungen, die für den konkreten Interessenten in Betracht kommen, bereits vor Abschluss des Vertrages genau beschrieben und ihm schriftlich in verständlicher Sprache ausgehändigt werden, weil sie als Grundlage der Entscheidung für einen bestimmten LebensOrt anzusehen sind . Weichen die tatsächlichen vertraglichen Leistungen von dem ursprünglich beschriebenen Angebot ab, muss dies in dem Vertrag deutlich kenntlich gemacht werden. Ein Verstoß gegen diese Regelung geht zu Lasten der Einrichtung. Der Bewohner hat in einem solchen Fall ein sofortiges Kündigungsrecht und möglicherweise Schadenersatzansprüche.

Der Vertrag ist schriftlich und unbefristet abzuschließen. Er muss bestimmte Mindeststandards erfüllen: Die vorvertraglichen Informationen sind als Grundlage des Vertrages dort zu benennen. Auch hier sind die Leistungen nochmals nach Art, Inhalt und Umfang einzeln zu beschreiben (§ 6 Abs.3) Auch das zu zahlende Entgelt ist auszuweisen (in unseren Zusammenhängen: Gesamtentgelt, Grund-, Maßnahme- und Investitionspauschale).

Von besonderer Bedeutung für die Menschen mit Behinderung, ihre Angehörigen und die Einrichtungen dürfte auch die Vorschrift über die Vertragsanpassung bei Änderung des Pflege- und Betreuungsbedarfs sein (§ 8). Nach dieser Vorschrift ist die Einrichtung grundsätzlich verpflichtet, bei einer Veränderung (Erhöhung oder Verringerung) des Pflege- und Betreuungsbedarfs eine entsprechende Anpassung ihrer Leistungen anzubieten. Bei Bewohnern, die Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen, kann die Einrichtung einseitig eine Vertragsanpassung vornehmen und insbesondere auch das Entgelt erhöhen.
Im Ergebnis wird die Einrichtung jedoch nur dann mehr Geld erhalten, wenn die Kostenerhöhung auch bei dem Kostenträger durchgesetzt werden kann. Muss die Einrichtung aber eine höhere Betreuungsleistung erbringen (und bezahlen!) ohne dafür ein entsprechendes Entgelt zu erhalten, geht das langfristig an ihre wirtschaftliche Existenz.
Bekommt nämlich die Einrichtung nicht mehr Geld, kann sie gleichwohl nicht wegen des erhöhten Betreuungsbedarfs kündigen. Dieser Problematik kann eine Einrichtung nur entgehen, wenn sie durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung bei Vertragsschluss die Verpflichtung zu einer Anpassung ganz oder teilweise ausschließt. Ein wirksamer Ausschluss ist bei Menschen mit Behinderung zu deren Schutz erschwert ( § 8). Die Einrichtung muss unter Zugrundelegung ihres Leistungskonzeptes ein besonderes Interesse an dem Ausschluss haben und dies in der Vereinbarung begründen. Dabei müssen nach dem Gesetzestext die Belange der Menschen mit Behinderung besonders berücksichtigt werden.

Kommt bei bereits jetzt bestehenden Verträgen bis zum 30.April 2010 eine Vereinbarung über einen Ausschluss der Anpassung nicht zustande, gilt der Vertrag nach dem Gesetz mit der uneingeschränkten Pflicht der Einrichtung zur Anpassung weiter.
Gekündigt werden kann der Vertrag von Seiten der Einrichtung nur außerordentlich aus wichtigem Grund – also einem Grund, der so schwer wiegt, dass ein Festhalten an dem Vertrag für die Einrichtung eine unzumutbare Härte darstellte.
Eine Kündigung seitens der Einrichtung muss schriftlich erfolgen und ist zu begründen.

Die Zukunft wird zeigen, wie diese Regelungen in der Lebenswirklichkeit wirken. Wir alle müssen uns dafür einsetzen, dass nicht aus wirtschaftlichen Zwängen das allgemein menschliche Recht der Betroffenen auf einen wirklichen Heimatort verloren geht.

(Monika Geis, Rechtsanwältin)

 


Downloads zum WBVG

Der Gesetzestext des WBVG im Original:
Hier Download des WBVG-Gesetzes (pdf, 81 kB)

 

◊ Handlungsempfehlung zum WBVG von BEV und Verband 16.02.2010
◊ Artikel zum WBVG von Ina Krause-Trapp (aus: PUNKT UND KREIS Weihnachten 2009)
◊ Artikel zum WBVG von Monika Geis (aus: Mitteilungen für angehörige Weihnachten 2009)

Ausführliche Darstellung
-- mit freundlicher Genehmigung des Autors --
Download von "Dr. Friso Ross, Das neue Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz: Regelungsgehalt, Anwendungsbereich und materiellrechtliche Neuerungen" -- aus Rechtsdienst der Lebenshilfe 3/2009 (pdf, 3.809 kB)

Hinweis: Im Lebenshilfe-Verlag ist vom selben Autor ein Ratgeber zum WBVG erschienen, der die wichtigsten Fragen beantwortet sowie Checklisten und einen Mustervertrag enthält. Hier Link zur Verlags-Seite (öffnet in neuem Fenster).

 


11. Februar 2010

Unterhaltsbeiträge für Kinder mit Behinderungen
Änderungen ab 1. Januar 2010

Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat der Bundestag das Kindergeld ab 1. Januar 2010 um 12,2 Prozent erhöht. Damit steigen auch automatisch die Unterhaltsbeiträge von Eltern erwachsener Kinder mit Behinderung für bestimmte Leistungen der Sozialhilfe um einen entsprechenden Prozentsatz.
Künftig müssen Eltern deshalb für Leistungen der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege einen monatlichen Betrag von 31,07 Euro (bislang 27,69 Euro) und für Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt einen monatlichen Betrag von 23,90 Euro (bislang 21,30 Euro) zahlen.
Für Eltern, deren Kinder in einer vollstationären Einrichtung leben, steigt der Unterhaltsbeitrag damit auf 54,97 Euro (bislang 48,99 Euro) – Abweichungen in einzelnen Bundesländern sind vorhanden.
Die Erhöhung darf nicht rückwirkend eingefordert werden.
(Diejenigen, die bisher schon aufgrund ihres geringen Einkommens bzw. eigenen Erhalts von Sozialhilfe von diesem Elternbeitrag befreit waren, bleiben dies weiterhin.)

 


Verschiedene Broschüren


Rechtliche Betreuung

Die rechtliche Betreuung aus Elternsicht
Kurzinformation von Rechtsanwältin Monika Geis, BEV-Vorstandsmitglied
Stand: 2006 Download der Kurzbroschüre hier als pdf-Datei (156kB)

 

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