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Recht
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Grundsicherung und kostenloses Mittagessen in der WfbM
1. Juli 2008
Entsprechend einer Information des Bundesverbandes für Körper- und Mehrfachbehinderte (BVKM) hat dieser aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Kürzung der Grundsicherung bei Bezug eines kostenlosen Mittagessens in der WfbM sowie zur Anwendbarkeit von § 44 SGB X (Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts) im Rahmen der Grundsicherung seinen entsprechenden Musterwiderspruch aktualisiert.
Demnach ist die Grundsicherung zu kürzen, wenn der Grundsicherungsberechtigte in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) ein kostenloses Mittagessen erhält. Einige Sozialämter bringen hierfür aber zu hohe Beträge in Abzug. Der Musterwiderspruch des BVKM zeigt, wie Sie sich hiergegen zur Wehr setzen können. www.bvkm.de
Merkblatt
9. Juni 2008
Der Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte e.V. (BVKM) hat sein Merkblatt "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII" neu aufgelegt. Am 1. Januar 2005 wurde die so genannte "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" in das neu geschaffene Sozialgesetzbuch XII eingegliedert. Das aktualisierte Merkblatt - mit Musterberechnungen - richtet sich speziell an Menschen mit Behinderung und Eltern behinderter Kinder. Es ist in verständlicher Sprache geschrieben.
Es steht im Internet als Download unter www.bvkm.de in der Rubrik "Recht und Politik" kostenlos zur Verfügung. Eine gedruckte Version erhalten Sie gegen Einsendung eines an sich selbst adressierten und mit 55 Cent frankierten Rückumschlages (DIN lang) beim Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte e.V., Stichwort "Grundsicherungsmerkblatt", Brehmstr. 5 - 7, 40239 Düsseldorf.
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